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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 06. November 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu den Steuerschätzungen für Berlin:

Kein Raum für Steuersenkungen!

Die leicht verbesserten Konjunkturaussichten könnten dem Land Berlin geringfügig höhere Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich verschaffen als im Haushaltsplan für 2010 und 2011 veranschlagt. 2010 werden es rund 30 Millionen Euro sein, 2011 könnten es etwa 150 Millionen Euro werden.

Eine Erlösung von dem enormen Spardruck infolge der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist das nicht. Dieser Druck wird viele Jahre anhalten. Die Steuerschätzung 2010 und die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsinstitute für 2011 machen klar: Spielraum für die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb entsteht in den nächsten Jahren nicht.

Bei einem Einnahmeverlust von bis zu 700 Millionen Euro würde die Haushaltsnotlage in Berlin trotz leicht verbesserter Einnahmeaussichten unerträglich. Berlins Finanzen wären endgültig ruiniert. Die von Merkel und Westerwelle vereinbarten Steuergeschenke sind schlicht abenteuerlich.

Der finanzpolitische Crash-Kurs von Schwarz-Gelb im Bund muss gestoppt werden.  Wenn dies in den gesetzgebenden Körperschaften – Bundestag und Bundesrat – nicht gelingt, steht die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vor der Zerreißprobe.
Berlin und andere Bundesländer werden dann gezwungen sein, ihre Eigenstaatlichkeit mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zu sichern.

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