PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 10. November 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zum Senatsbeschluss zur Kita-Finanzierung

Späte Einsicht bei der Kita-Finanzierung

Vor dem Verfassungsgericht hat Rot-Rot behauptet, das Kita-Volksbegehren sei unbezahlbar. Wie sich heute zeigt, war diese Behauptung lächerlich. 63 Millionen Euro lassen sich in einem Haushalt von 21 Milliarden immer finden.

Dennoch bedurfte es eines Verfassungsgerichtsurteils, um den Senat zu später Einsicht zu zwingen. Denn das Anliegen des Volksbegehrens, unseren Kindern bessere Bildungschancen zu bieten, war SPD und Linkspartei nicht wichtig genug.

Der Senatsbeschluss von heute, 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens umzuschichten, kann nur der Anfang sein. Weitere Schritte zur Veränderung des Haushalts müssen folgen. Verbesserungen in den Schulen, bei der Berufsausbildung für arbeitslose Jugendliche und die ökologische Sanierung der landeseigen Gebäude sind unerlässlich.

Wir betrachten es als ersten Erfolg unserer Haushaltspolitik, dass Senator Zöllners Schattenhaushalt namens Einstein-Stiftung Federn lassen musste. Vielleicht kommen SPD und Linkspartei auch an anderen Punkten mit uns zu dem Ergebnis, dass der Haushalt des Senats das Parlament nicht unverändert verlassen sollte.

Im Haushaltsentwurf des Senats ist immer noch genug Luft. Sogar eine Absenkung der Neuverschuldung ist möglich. Bündnis 90/Die Grünen werden entsprechende Änderungen vorschlagen.

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