PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 31. Januar 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, sagen zu Medienberichten über die HOWOGE:

Vergabepraxis der HOWOGE dringend klären!

Berichten zufolge hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE den Auftrag zur Sanierung der ersten 650 Wohnungen in Berlin-Buch freihändig vergeben. Also ohne Ausschreibung. Möglicherweise ist das einer der Kosten treibenden Faktoren. Medienberichten zufolge sollen in Buch Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Obwohl eine energetische Sanierung der Plattenbauten unstrittig ist, erscheinen diese Kosten überhöht. Über 100 Mieter sollen nach der Ankündigung bereits ihre Wohnung aufgegeben haben.

Auftragsnehmer der HOWOGE ist der SPD-Abgeordnete Hillenberg. Sein Planungsbüro soll das Modernisierungsvorhaben in zweistelliger Millionengrößenordnung durchführen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die rückhaltlose Aufklärung der Vergabepraxis der HOWOGE. Deshalb beantragen wir eine dringende Behandlung des Vorganges um die HOWOGE im Hauptausschuss des Parlamentes. Ein öffentliches Unternehmen wie die HOWOGE muss Großaufträge öffentlich ausschreiben. Das gebietet schon der verantwortliche Umgang mit Vermögen der Allgemeinheit.

Der Senat muss dem Abgeordnetenhaus erklären, aus welchem Grunde der Auftrag freihändig vergeben worden sein soll, damit nicht der Verdacht des Filzes aufkommt. Es gibt erhebliche Zweifel, ob diese Praxis mit den Vergabevorschriften vereinbar ist. Senatorin Junge-Reyer hat am vergangenen Donnerstag im Parlament gesagt, größere Vorhaben würden im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaften vorbesprochen. Offensichtlich ist der Senat über die Vergabepraxis der HOWOGE also bestens informiert.

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