Menü

Header image

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 21. Februar 2010 - Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitische Sprecher, sagen zu den Vorwürfen des Rechnungshofs gegen das DIW und die Senatsverwaltung für Wissenschaft:

DIW nur Spitze des Eisbergs: Senat schlampt bei Kontrolle von Steuergeldern

Der Vorwurf des Rechnungshofs, die Wissenschaftsverwaltung habe das Finanzgebaren des DIW seit 2005 nicht geprüft, ist berechtigt. Das geht aus dem Bericht des Senats an den Hauptausschuss hervor (Rote Nummer 1974).

In insgesamt 31 Fällen hat die Senatsverwaltung die Verwendung der öffentlichen Gelder seit Jahren nicht geprüft. Neben dem DIW wurden u.a. die Stiftungen der politischen Parteien und zahlreiche andere Institutionen nicht fristgerecht geprüft.

Überlastungsanzeigen der zuständigen Mitarbeiter gab es nach Auskunft der Wissenschaftsverwaltung nicht. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass sich die Hausleitung eigenmächtig über die gesetzliche Vorgabe hinweggesetzt hat, dass Verwendungsnachweise innerhalb von 9 Monaten abschließend zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden sind.

Die nicht geprüften Institutionen galten dem Senat als besonders vertrauenswürdig, weil sie "seit Jahren eine Zuwendung erhalten und ... es keine Beanstandungen bei der Bewirtschaftung von Zuwendungsmitteln gegeben hat". Wohin das führt, hat der Rechnungshofbericht in Sachen DIW eindrücklich gezeigt.

Schönfärberei kann sich der verantwortliche Staatsekretär Husung nun nicht länger leisten. Spätestens in der nächsten Hauptausschusssitzung am Mittwoch erwarten wir von Herrn Husung die bislang beharrlich verweigerte Antwort auf die Frage, ob DIW-Präsident Zimmermann das Investitionsvorhaben einer Repräsentanz des DIW in Washington D.C. wie vorgeschrieben rechtzeitig angemeldet hat. Wir wollen endlich wissen, ob die Senatsverwaltung für Wissenschaft den Zuwendungsbescheid für 2006 in Kenntnis dieses Projekts erteilt hat oder nicht.

zurück