PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 24. März 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den Ermittlungen wegen Untreue gegen Peter Holbein und andere handelnde Personen der LPFV und der BCIA:

Skandal ohne Ende

SPD und Linkspartei verbreiten seit Jahren den falschen Eindruck, den Bankenskandal von 2001 durch Vergleiche mit den Fondsanlegern alsbald beenden zu können. Tatsächlich holen die Kosten der Risikoabschirmung den rot-roten Senat immer wieder ein. Bis heute ist ein Schaden von über 6,5 Milliarden Euro entstanden. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Es ist dem Rechnungshof zu verdanken, dass jetzt untersucht wird, ob der Vergleich von Bankgesellschaft und BCIA mit den Mietern des Mutschler-Center in Neu-Ulm zum Schaden der Berliner Steuerzahler geschlossen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die handelnden Personen wegen Untreue.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die institutionellen Vorkehrungen gegen Vergleiche zu Lasten der Allgemeinheit unzureichend sind. Das Risikoabschirmungsgesetz verbietet zwar jede Kulanz bei der Abwicklung des Bankenskandals und seiner Folgen. Die auf dem Gesetz fußende Detailvereinbarung gibt dem Senat, der BIH und der BCIA aber völlig freie Hand bei allen Maßnahmen, die vorgeblich der Schadensminderung dienen. Das Parlament steht ohnmächtig daneben. Ohne Gesetzesänderungen wird das auch so bleiben.

Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge um das Einkaufcenter in Neu-Ulm durch den Senat von Berlin. Alle Eckdaten und Entscheidungsgründe müssen auf den Tisch.

Vor allem aber sind die Koalitionsfraktionen gefordert, die milliardenschwere Risikoabschirmung endlich mit dem nötigen Ernst zu kontrollieren. Die Opposition ist bereit, an den erforderlichen Änderungen des Risikoabschirmungsgesetzes konstruktiv mitzuarbeiten.

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