PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 12. Mai 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu den neuen Aussagen des Wirtschaftssenators zum Umbau des ICC:

Senat schwingt die Abrissbirne

Das ICC ist bei Wirtschaftssenator Wolf und den Geschäftsführern der Messe GmbH in den denkbar schlechtesten Händen. Sie wollten das international erfolgreiche Kongresszentrum schon immer abreißen.

Die neuesten Meldungen aus dem Hause Wolf, wonach eine Sanierung bei laufendem Betrieb nicht möglich sei und im übrigen 120 Millionen Euro teuerer werde, passt da ins Bild. Durch die Hintertür wird weiter der Abriss des ICC und ein Neubau auf dem Gelände der Deutschlandhalle betrieben. Unbesehen kann man kann den Herren Wolf und Hosch in dieser Angelegenheit nichts mehr glauben.

Wolf und Hosch stürzen sich lieber in den ruinösen Bieterwettbewerb um die verlustbringende ILA als nur einen Cent für die Rettung des erfolgreichen Kongressstandorts zu investieren. Und die Linkspartei spielt trotz aller Polemik gegen die Militärschau dabei mit.

Nächsten Mittwoch, den 19. Mai, wird der Hauptausschuss auf seiner "Baupolitischen Rundfahrt" auch das ICC besichtigen. Dann werden die Abgeordneten insbesondere die Haustechnik persönlich in Augenschein nehmen. Dann müssen die wirklichen Fakten auf den Tisch. Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dann mehr zu bieten hat als laue Dementis der Absichten des Wirtschaftssenators.


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