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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 04. Juni 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu der ILA-Entscheidung:

ILA-Zuschlag ist kein Grund zum Jubeln

Berlin braucht die ILA nicht. Es gibt keine industriepolitische Begründung für diese Luftfahrtausstellung in Berlin. Der Nutzen der ILA für die Region ist äußerst begrenzt. Der Messegesellschaft hat sie zuletzt nur Verluste eingetragen. Ein weiteres Ausstellungsgelände kann Berlin nicht gebrauchen. Schon heute machen sich Messegelände und Flughafen Tempelhof unsinnig Konkurrenz.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilt deshalb, dass die ILA mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Die ursprünglich veranschlagten 100 Millionen Euro für das Projekt sind nicht verschwunden. Sie sind auf die Flughafengesellschaft, die Messe und die Stadtgüter verteilt und in die Zukunft verschoben.

Berlins Haushalt und die Landesunternehmen haben keine zwei- oder gar dreistelligen Millionenbeträge übrig, um sie an die Luftfahrt- und Rüstungskonzerne zu verschenken.
Zur Erinnerung: Der Landeshaushalt schreibt über 2,5 Milliarden Euro Defizit. Messe und Stadtgüter krebsen an der Nulllinie herum und die Fughafengesellschaft hat alle Hände voll zu tun, ihren Beitrag zum Bau des Flughafens Schönefeld zu leisten.

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