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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 08. Juni 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zum Skandal über die Auftragsvergaben bei der HOWOGE zugunsten des Abgeordneten Hillenberg und einer weiteren Person:

Schluss mit dem roten Filz

Die HOWOGE hat ihre Aufträge systematisch rechtswidrig vergeben. Entsprechende Hinweise aus dem eigenen Haus lagen dem Vorstand vor, wurden aber unterdrückt.

AuftraggeberInnen wie AuftragnehmerInnen war bewusst, dass sie immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen. Nutznießer dieses Systems war ein Geflecht von Ingenieursbüros um zwei Personen. Eine davon war der Abgeordnete Hillenberg – zur Zeit fraktionslos aber immer noch SPD-Mitglied.

Mit Blick auf die Sitzung des Beteiligungsausschusses am Donnerstag stellen sich neue Fragen:

  • Was hat die Vorstände der HOWOGE dazu verführt, ein so großes Risiko für sich selbst und das Unternehmen einzugehen? Derart offenkundige Verstöße bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht unentdeckt.
  • Warum ist der Aufsichtsrat nicht gegen die Organisationsrichtlinien zur Vergabe eingeschritten, obwohl diese erkennbar darauf zielten, die Gesetze zu brechen? Wollen SPD und Linkspartei die Vertreter des Senats weiterhin schützen?

Bündnis 90/Die Grünen fordern SPD und Linkspartei auf, dem Wildwuchs der Vergabepraxis in den Berliner Landesunternehmen durch verbindliche Gesetzesvorgaben ein Ende zu setzen.

Wir sind bereit, uns über die erforderlichen Änderungen im Betriebegesetz und im Vergabegesetz zu verständigen.

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