PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 02. September - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den neuen Sanierungsplänen für das ICC:

Endloses Gewürge

Bislang hat der Senat erklärt, das ICC werde bei laufendem Betrieb saniert. Dazu gibt es einen Senatsbeschluss und umfangreiche Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Nun behauptet Wirtschaftssenator Wolf, ab Dienstag würde alles anders. Das ICC müsse während der Sanierung für mindestens zwei Jahre geschlossen werden und als vorübergehende Ersatzlösung werde der Messe GmbH eine neues "Mehrzweckgebäude" spendiert.

Zu dieser neuesten Wendung im endlosen Gewürge von Rot-Rot rund um das ICC  stellt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fest:

• Der Senat steht in der Pflicht, Parlament und Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass seine bisherigen Beschlüsse Unsinn gewesen sind. Eine Schließung des ICC während der Sanierung kommt nur in Frage, wenn sie technisch unabweisbar und so kurz wie möglich ist.
• Die Kosten für die neue Idee von Senator Wolf sind unbekannt. Der Senat muss nachvollziehbar darlegen, dass ein neuer Weg zur Sanierung des ICC finanziell verantwortbar ist.
• Im Fall einer vorübergehenden Schließung des ICC muss sich die Messe GmbH in einem Vertrag mit dem Land Berlin unzweideutig dazu verpflichten, das ICC als Kongresszentrum weiter zu betreiben und den Ersatzbau nach Ende der Sanierungsphase ausschließlich als Messehalle zu nutzen.

Wir werden zu verhindern wissen, dass Herr Wolf und die Messe GmbH durch die Hintertür eines Neubaus auf dem Gelände der Deutschlandhalle weiter den Abriss des ICC betreiben.

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