PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 28. September - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur Finanzplanung des rot-roten Senats:

Konsolidierung Jetzt!

Lange hat Rot-Rot die Haushaltsprobleme Berlins geleugnet. Mit der heute beschlossenen Finanzplanung gibt der Senat zu, dass sich Berlin unverändert in einer schweren Haushaltsnotlage befindet.

Auf absehbare Zeit wird Berlin mit dem auskommen müssen, was wir heute haben. Alle unvermeidlichen Kostensteigerungen müssen in den nächsten Jahren durch Sparmaßnahmen aufgefangen werden.

Jetzt muss Rot-Rot auch die praktischen Konsequenzen ziehen. Sonst ist die Finanzplanung das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

1. SPD und Linke dürfen ab heute keine kostenwirksamen Beschlüsse mehr fassen. Wahlgeschenke sind nicht drin.
2. 2011 darf kein verlorenes Jahr für die Haushaltssanierung werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird, der die Ausgaben 2011 um mindestens 150 Millionen Euro absenkt. Es kann nicht sein, dass Rot-Rot die bis 2014 erforderlichen Ausgabensinkungen von 600 Millionen Euro komplett dem neuen Senat vor die Füße kippt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Schwerpunkte der Sparmaßnahmen deutlich anders setzen als Finanzsenator Nußbaum. Niemand kann wollen, dass die "Verwaltung der Verwaltung" nur mit 50 Millionen Euro herangezogen wird, die Zuwendungsempfänger vom Jugendprojekt bis zum Theater aber um 150 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das ist Kapitulation vor den Mühen der Verwaltungsreform. Nur umgekehrt wird ein Schuh daraus, der passt und die Lebensqualität der Stadt bewahrt!

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