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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 20. Oktober 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu Medienberichten über die Vergabepraxis bei der Howoge:

Der Filz reicht bis in den Senat

Der ehemalige Howoge-Chef Adam hat sich von höchster Stelle Rückendeckung besorgt, um gegen seine Kündigung vorzugehen. Der damalige Finanzsenator Sarrazin bestätigt ihm, die rechtswidrige Vergabepraxis der Howoge gebilligt zu haben.

Damit ist klar: Die Filzokratie bei den Wohnungsbaugesellschaften reicht bis in die politische Spitze von Rot-Rot. Der Vergabesumpf ist nicht auf den Vorstand der Howoge begrenzt.

Wie glaubhaft ist es, dass die eigentlich verantwortliche Senatorin Junge-Reyer nie etwas gewusst haben will? Wie glaubhaft sind die bisherigen Ermittlungsergebnisse, die Finanzsenator Nußbaum dem Parlament vorgelegt hat?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat seine Untersuchungen wieder aufnimmt und vertieft. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf die ganze Wahrheit!

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