PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 15. Oktober 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die heutige Sitzung des Stabilitätsrates:

Abmahnung für Rot-Rot

Der Stabilititätsrat von Bund und Ländern wird heute dem Berliner Senat eine Abmahnung erteilen, weil es in Berlin "Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt". Dies geht aus heutigen Medienberichten hervor.

Damit wird von unabhängiger Seite mit dankenswerter Klarheit festgestellt, dass Klaus Wowereit sein bei Amtsantritt gegebenes Versprechen, den Berliner Haushalt bis spätestens 2010 zu sanieren, nicht eingehalten hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will nicht, dass der Abmahnung weitere Konsequenzen folgen und Berlin in seiner finanzpolitischen Autonomie eingeschränkt wird. Wir fordern, dass der Senat von sich aus tätig wird und einen Nachtragshaushalt für 2011 in Angriff nimmt.

Im Haushalt 2011 werden von Rot-Rot einmalige Konjunkturmaßnahmen des Jahres 2010 in Höhe von 390 Millionen Euro durch dauerhafte neue Ausgaben in gleicher Höhe ersetzt. Damit weitet sich das strukturelle Defizit des Haushalts aus, selbst wenn der Finanzierungssaldo auf dem Papier gleich bleibt.

Bundesrechtlich vorgeschrieben ist aber ein jährlicher Abbau des strukturellen Defizits in noch nicht endgültig festgelegter Höhe. Weniger als 150 Millionen Euro pro Jahr werden es aber kaum werden.

Die Zeit der Sparankündigungen ist vorbei, Herr Nußbaum! Jetzt müssen den großen Worten Taten folgen.

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