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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 09. November 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Erhöhung der Vergnügungssteuer:
Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig: Gegen die explosionsartige Vermehrung der Spielhallen muss etwas unternommen werden. Sie fördern die Spielsucht und lassen zudem ganze Straßenzüge veröden. Auch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich oft um Geldwaschanlagen handelt.
Es ist einen Versuch wert, diese Entwicklung durch höhere Besteuerung zu stoppen oder gar umzukehren. Ob dies durch Steuermaßnahmen gelingt, werden wir in zwei Jahren besser beurteilen können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde sich freuen, wenn die Steuererhöhung eine Lenkungswirkung entfalten würde. Auf dadurch entgangene Einnahmen werden wir gerne verzichten.
Der Vorschlag der CDU, gesetzlich gegen den Spielhallenwildwuchs vorzugehen, bedarf aus unserer Sicht noch rechtlicher Prüfung. Diese sollte vom Senat ernsthaft vorgenommen werden.
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