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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 08. Dezember 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, erklären zur Gründung der "Tempelhof Projekt GmbH":

Neues Entwicklungsgebiet im Blindflug

Der Senat hat aus dem milliardenschweren Desaster der Entwicklungsgebiete nichts gelernt. Die Planung auf dem Flughafen Tempelhof will er erneut nach dem gescheiterten Vorbild organisieren. Rot-Rot will kurz vor Jahresschluss noch eine "Tempelhof Projekt GmbH" gründen und Berlin für die nächsten 10 Jahre an die Gesellschaft binden. Dabei liegen weder ein Masterplan noch eine Kostenübersicht zu den finanziellen Folgen der Entwicklungstätigkeit auf dem Tempelhofer Feld vor.

Der Senat gesteht selbst ein: Grund für die Gründung der Entwicklungsgesellschaft ist der Umstand, dass die Stadtentwicklungsverwaltung nicht fähig ist, die Ideen für das Tempelhofer Feld selbst zu entwickeln. Das ist der Offenbarungseid rot-roter Stadtplanung. In der Folge entsteht ein chaotisches Geflecht aus landeseigenen Gesellschaften - Tempelhof GmbH, IGA GmbH, IBA GmbH - auf dem Tempelhof-Gelände, dass unnötig teuer und unkontrollierbar sein wird.

Rot-Rot scheut mit Grund die Öffentlichkeit. Der Senat hat extra die ursprünglich eingebrachte Drucksache 16/ 3688 zurückgezogen, um den Vorgang am Donnerstag im Plenum unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Vermögensgeschäft verhandeln zu können. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen wird Rot-Rot den Gefallen nicht tun, dabei widerstandslos mitzumachen. Konzeptionsloser Aktivismus, der das Tageslicht scheut, ist unsere Sache nicht.

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