PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 13. April 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt zu den Planspielen von Senator Nußbaum in Sachen BIH:

Die BIH - ein schwarzes Loch

Die milliardenschweren Folgen des Bankenskandals von 2001 lassen sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Die damals regierende Koalition aus CDU und SPD trifft hier bleibende Schuld. Heute kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen.

Schadensbegrenzung beginnt nicht mit immer neuen Planspielen des Senats und der SPD zum Verkauf der BIH als Gesamtpaket oder in Teilen. Schadensbegrenzung beginnt mit einer schonungslosen Bestandsaufnahme.

Zuerst ist eine Bilanzierung des Treuhandvermögens der BIH nach dem Handelsgesetzbuch vorzunehmen, also Bilanzierung der Immobilienfonds selbst und der Anteile Berlins an diesen Fonds zu ihrem heutigen Wert. Die Aufstellung einer solchen Bilanz ist zeitaufwendig und teuer. Aber es ist ein untragbarer Zustand, dass die letzte bilanzielle Erfassung dieser Vermögen zehn Jahre her ist.

Durch die Risikoabschirmung sind die bilanziellen Werte der BIH auf dem Stand vom 31.12.2000 eingefroren. Das macht die BIH zu einem schwarzen Loch. Eine Kontrolle durch das Parlament ist dadurch unmöglich.

Danach ist eine umfassende Kostenschätzung für die reguläre Abwicklung der Risikoabschirmung in den nächsten 25 Jahren vorzulegen, anstatt immer wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und von außerordentlichen Maßnahmen zu phantasieren wie dem Herauskaufen widerstrebender Zeichner und umfassenden Immobilienverkäufen.

Erst wenn eine Messlatte in Form von Bilanz und Risikorechnung existiert, lassen sich außerordentliche Maßnahmen zur Schadensminderung belastbar beurteilen.

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