PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 25. Mai 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Entscheidung von Rot-Rot, am BBI ein zweites Messegelände zu errichten:

SPD - Rückwärts in die 90er Jahre

Zusätzlich zum Messegelände am Funkturm mit seinen 160 000 Quadratmetern wollen SPD und Linkspartei ein weiteres Messegelände mit 40 000 Quadratmetern in Selchow – unweit des neuen Flughafens – errichten.

Ursprünglich sollte dort nur ein Gelände für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) entstehen. Der Senat hat einen entsprechenden Vertrag mit der Luftfahrtindustrie über 10 Jahre abgeschlossen. Heute haben SPD und Linke jedoch einem Erbbaurechtsvertrag zur Sicherung des Geländes über 50 Jahre zugestimmt.

Damit ist klar: Hier soll dauerhaft und unabhängig von der ILA ein zweites Messegelände entstehen. Ob sich die zwei Standorte in Zukunft rechnen oder gegenseitig kannibalisieren werden, weiß niemand.

Nach derzeitiger Planung der Messe wird das Gelände am BBI bis 2020 Investitionen in Höhe von 27 Millionen Euro erfordern und zugleich 3,7 Millionen Euro Verlust einfahren. Dabei ist bereits unterstellt, dass zahlreiche Veranstaltungen über die ILA hinaus gebucht werden, die noch nicht mit Verträgen unterlegt sind. Einen solchen Investitions- und Businessplan würde bei einer privaten Gesellschaft kein Aufsichtsrat genehmigen und keine Bank beleihen.
Die Argumentation der SPD, man vertraue eben auf die allgemeine positive Entwicklung der Stadt und der Region, erinnert fatal an die Sprüche von Diepgen und Landowsky in den 90er Jahren. Das Resultat dieser Politik ist bekannt. Die Sehnsucht der SPD nach einer Neuauflage von schwarz-rot scheint stärker zu werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt deswegen ihren finanzpolitischen Sachverstand nicht an der Garderobe ab.

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