PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 17. Juni 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur heutigen Medienberichterstattung zur Vergabe von Aufträgen bei der Howoge:

Gestörtes Verhältnis zur Wahrheit

Junge-Reyers "Persilschein" ist geplatzt. Bisher hatte sie behauptet, ihre Pflicht erfüllt zu haben, indem sie die Howoge in einem Rundschreiben vom Juli 2002 angewiesen habe, bei allen Auftragsvergaben die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

Jetzt kommt heraus, dass der Vorstand der Howoge bereits im Juni 2002 der Senatorin widersprochen und deutlich gemacht hat, an seiner eigenen Vergabepraxis festhalten zu wollen.

Junge-Reyer hat aus diesem Wissen in den Folgejahren keinerlei praktische Konsequenzen gezogen und die Kontrolle des Howoge-Vorstands verstärkt. So konnte es dazu kommen, dass der rote Filz sich weiter ausbreitete und mindestens 18 rechtswidrige Auftragsvergaben bei der Howoge erfolgten – nicht zuletzt an den SPD-Abgeordneten Hillenberg.

Kein Wunder, dass Junge-Reyer den Vorgang von 2002 bisher vor der Öffentlichkeit und dem Untersuchungsausschuss Howoge verschwiegen hat. Denn andernfalls hätte sie auch über ihre spätere Untätigkeit und die Gründe dafür sprechen müssen.

Der verheimlichte Briefwechsel findet sich in der Unterlagen der Senatsverwaltung für Finanzen, nicht aber in den Akten, die dem Untersuchungsausschuss von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übergeben wurden. Die Finanzverwaltung hat dem Untersuchungsausschuss 55 Aktenordner zur Howoge übergeben, die Bauverwaltung nur vier.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird jetzt dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss die Aktenlage in der Bauverwaltung selbst in Augenschein nimmt und feststellt, ob hier Akten unterdrückt wurde oder rechtswidrig vernichtet worden sind.

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