PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 24. Juni 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf den heutigen Untersuchungsausschuss zum Fall Howoge:

Versagen im Amt

Nachdem Senatorin Junge Reyer ihre Aussage vom .20. Mai 2011 in Teilen korrigiert hat, gewinnt das Bild des Howoge-Skandals Kontur.

Die Howoge hat ihre freihändige Vergabepraxis nicht freiwillig an die europäische Rechtslage vom August 1998 anpassen wollen.

Die Bausenatorin Junge Reyer hat sich gegen diesen Widerstand nicht durchsetzen können. Das rechtswidrige Vorgehen des Howoge-Vorstands wurde nicht unterbunden. Die widerstrebenden Geschäftsführer wurden nicht ausgewechselt.

Durch dieses Versagen im Amt konnte es dazu kommen, dass der rote Filz sich weiter ausbreitete und mindestens 18 rechtswidrige Aufträge für Planungsleistungen von der Howoge erteilt wurden - nicht zuletzt an den SPD-Abgeordneten Hillenberg.

zurück