PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 08.Mai 2012 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Plan des Senats, die Risikoabschirmung bald zu beenden:

Kein Steuergeld für die Risikoabschirmung!

SPD und CDU möchten so rasch wie möglich einen Schlussstrich unter den Bankenskandal ziehen, den sie in den 90er Jahren selbst verursacht haben. Sie wollen den milliardenschweren Verlusten möglichst bald ein Ende setzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre froh, wenn dies gelänge.

Misstrauisch macht allerdings die Tatsache, dass der Senat im gleichen Atemzug frisches Geld aus dem Landeshaushalt für die Risikoabschirmung verlangt. Der Haushaltsentwurf von Rot-Schwarz sieht dafür jährlich 140 Millionen Euro vor. Die Finanzplanung schreibt diese Zahlungen bis 2016 fort. Ein rascher Ausstieg aus der Risikoabschirmung und ein Haushaltsplan, der neue Steuermittel fordert, passen nicht zusammen.

In der Rücklage aus dem Verkauf der Sparkasse befinden sich noch 460 Millionen Euro. In der Kasse der Berliner Immobilien Holding (BIH) liegen laut Senat fast 700 Millionen Euro liquide Mittel. Diese 1,2 Milliarden Euro müssen reichen, wenn die Dinge so einfach und schnell zu lösen sind, wie Senator Nussbaum heute behauptet. Andernfalls wären seine Ankündigungen nur Lug und Trug.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat sein seit 2008 erneuertes Versprechen einhält, die Risikoabschirmung ohne Haushaltsmittel zu beenden. Wir werden deshalb in der Haushaltsberatung beantragen, die 140 Millionen Euro nicht für die BIH sondern für eine aktive Mietenpolitik und die Förderung des Wohnungsbaus zu verwenden. Es ist die derzeit wichtigste Aufgabe überhaupt, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten.

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