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PRESSEMITTEILUNG Datum: Mittwoch, 30.01.2013 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Beschluss der Koalition für eine neue Liegenschaftspolitik:
SPD und CDU haben im Hauptausschuss Nußbaums Senatskonzept für eine neue Liegenschaftspolitik zugestimmt, obwohl sie es selber heftig kritisieren und in zentralen Punkten ablehnen. In folgenden Punkten erwiesen sich Koalition und Senat aber zu unserem Entsetzen als einig:
Wir kritisieren scharf, dass sich die Koalition derart weit von den ursprünglichen Zielen der neuen Liegenschaftspolitik entfernt haben.
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