PRESSEMITTEILUNG Datum: Dienstag, Donnerstag, 31.01.2013 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt zu heutigen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU zur Liegenschaftspolitik:

Zwei Schritte zurück, ein Schritt vor

Wir begrüßen, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU nach dem gestrigen Eklat im Hauptausschuss zurückrudern. Das Problem in der Sache bleibt aber bestehen. Denn solange der Senat seinen Beschluss zur Liegenschaftspolitik nicht ändert, ist das Chaos im Regierungslager nicht beendet.

 Die von den Fraktionsvorsitzenden aufgeführte Kategorie Nr. 4 „Grundstücke mit Entwicklungsperspektive“ gibt es im Beschluss des schwarz-roten Senats zur Liegenschaftspolitik nicht. Konzeptorientierte Ausschreibungen, die bei einem Nutzenzuwachs für die Stadt Vergaben unter Verkehrswert ermöglichen, sind in dem Beschluss nicht vorgesehen. Dem Senatsbeschluss fehlt damit die wichtigste gesellschaftspolitische Komponente einer Neuen Liegenschaftspolitik.

 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat seinen Beschluss verändert und alle vier von den Fraktionsvorsitzenden der Koalition genannten Kategorien zum Gegenstand der geplanten Clusterung des Berliner Grundvermögens macht. Wir erwarten, dass die Regierungskoalition Klarheit über ihre Absichten schafft und zu einer nachvollziehbaren und verlässlichen Liegenschaftspolitik findet.

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