PRESSEMITTEILUNG Datum:Dienstag, 25.06.2013 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum heutigen Beschluss des Senats über den Haushalt 2014/2015:

Haushaltsplan mit Verfallsdatum – Senat muss sich vor Bundestagswahl ehrlich machen

Der Senat beschließt heute den Haushalt 2014/2015 ohne einen ehrlichen Kassensturz vorgelegt zu haben. Insbesondere die Kosten für das Desaster auf der Baustelle des BER sind nicht eingepreist.

Solange die Kosten für das Flughafendesaster nicht geklärt sind, steht der behauptete Haushaltsausgleich 2015 auf tönernen Füßen. Aber darüber möchte der Regierende Bürgermeister aus Angst vor der Bundestagswahl offenbar nicht reden. Lieber verabschiedet er einen Haushalt mit Verfallsdatum 22. September.

Herr Mehdorn assistiert ihm dabei. Der neue Flughafenchef philosophiert über Tegel, Teileröffnungen und die Demokratie als solche, nur die beiden entscheidenden Fragen beantwortet er nicht: Was muss auf der Baustelle alles in Ordnung gebracht werden? Und was wird das am Ende kosten?
Auch die Opposition hat Herrn Amman und Herrn Mehdorn die erbetene Zeit für eine Bestandsaufnahme bis zum Sommer eingeräumt. Aber jetzt läuft die Zeit ab. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass der Senat sich noch vor der Bundestagswahl ehrlich macht, die Vorgaben der Berliner Verfassung erfüllt und dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. August einen vollständigen und ehrlichen Haushalt vorlegt.

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