PRESSEMITTEILUNG

NR. 068 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 14. Februar 2007

"Ausgeglichener Haushalt 2010 verlangt zusätzliche Ausgabenkürzung"

Es ist zweifellos ein hübsches Lebensziel für Finanzsenator Sarrazin, 2010 mit einem ausgeglichenen Haushalt in Rente zu gehen. Die Sache hat nur den Haken, dass dieses Ziel mit der Ausgabenpolitik von Rot-Rot weder erreicht geschweige nachhaltig gesichert werden kann.

Der ausgeglichene Haushalt 2010 kann nicht allein über Einnahmesteigerungen erreicht werden. Denn auf den konjunkturellen Aufschwung folgt immer auch der Abschwung – mit Einnahmeverlusten für den Staat.

Ein ausgeglichener Haushalt 2010 verlangt deshalb zusätzliche Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Dazu müsste Rot-Rot die Absicht aufgeben, den Solidarpakt im öffentlichen Dienst zu beenden und den Zuschuss an die BVG zu erhöhen. Der Senat muss auch seine in der Finanzplanung festgelegte Ausgabenlinie revidieren.

Es scheint undenkbar, dass Senator Sarrazin die in der Finanzplanung festgelegte Ausgabenlinie revidieren kann, ohne die rot-rote Koalition in die Luft zu jagen.

Darüber hinaus ist die Rede Sarrazins vor der IHK von dem sattsam bekannten Zynismus geprägt, dass mit dem Abbau des Solidarpakts Ost nach 2010 bitteschön spätere Generationen fertig werden sollen. Herr Sarrazin weiß genau, dass sich der Abbau des Solidarpakts Ost in jährlich größer werdenden Raten vollzieht. Im nächsten Jahr werden es 30 Millionen Euro sein, im Jahr 2019 aber 300 Millionen Euro!

Es ist die Pflicht nachhaltiger Finanzpolitik hier vorzusorgen und nicht nur die Gunst der aktuellen Einnahmeentwicklung als "windfall profit" einzustecken. Wenn der Haushalt sich dann wieder negativ entwickelt, sitzt der Rentner Sarrazin im Lehnstuhl und behauptet womöglich: "Mit mir wäre das nicht passiert".

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