PRESSEMITTEILUNG

NR. 125 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 13. März 2007

"Ausgeglichener Haushalt bis 2011 verlangt zusätzliche Ausgabenkürzung"

Ein ausgeglichener Haushalt könnte nach Abschluss der Föderalismusreform II bis  2011 für alle Länder vorgeschrieben sein. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn der Senat versucht, sich darauf einzustellen.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht man aber nicht, indem man sich die Einnahmeentwicklung schön rechnet. Auf den Aufschwung folgt immer auch der Abschwung mit Einnahmeverlusten für den Staat. Diese Gesetzmäßigkeit tritt nicht dadurch außer Kraft, dass der Senat sie ignoriert. Solange  die bisherige Ausgabenplanung nicht gesenkt wird, beruht der Finanzplan von Rot-Rot nur auf geschönten Einnahmezahlen.

Ein ausgeglichener Haushalts bis 2011 ist nur zu erreichen, wenn Rot-Rot auch die  Ausgaben senkt. Das ahnt die PDS. Entsprechend nervös  hat ihr Haushaltsexperte Carl Wechselberg  bereits gestern reagiert. Die PDS will nicht mehr sparen und um jeden Preis an der  Absicht festhalten, in dieser Legislaturperiode den Solidarpakt im öffentlichen Dienst zu beenden und den Zuschuss an die BVG zu erhöhen.

Noch scheint undenkbar, dass Senator Sarrazin die in der Finanzplanung festgelegte Ausgabenlinie revidieren kann, ohne die rot-rote Koalition zu sprengen. Aber die PDS hat sich schon oft verbogen, wenn der Konflikt unausweichlich wurde.

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