PRESSEMITTEILUNG

NR. 233 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 15. Mai 2007

"Steuerschätzung: Der Fluch der bösen Taten"

Trotz des Steuersegens hat Senator Sarrazin seine Ankündigung korrigiert, bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Als Grund gibt er an, die Steuerschätzung sei niedriger ausgefallen als erwartet.

Von der wirklichen Ursache spricht er lieber nicht. Es sind vor allem Mehrausgaben, die den schnellen Abbau der Neuverschuldung verhindern.

Rund 400 Millionen Euro strukturelle Mehrausgaben sind für 2007 zu erwarten. Die größten Überschreitungen gibt es bei den Sozialkosten (300 Millionen Euro), den Gerichtskosten (40 Millionen Euro), den Kita-Eigenbetrieben (30 Millionen Euro) und den Bürgschaftsausfällen im Wohnungsbau (20 Millionen Euro). Auch wird es ab 2008 mehr Geld für Investitionen, die Gefängnisse und die BVG geben müssen.

Obendrein wird der Landeshaushalt wieder einmal mit einmaligen Zahlungen in Höhe von 365 Millionen Euro für Fehler der Vergangenheit belastet. 240 Millionen Euro sind an die BWB für die Straßenregenentwässerung zu zahlen. 75 Millionen Euro gehen an die GEG Wasserstadt. In beiden Fällen wurde der Senat vor Gericht zur nachträglichen Zahlung verurteilt. Außerdem wird die Schließung des JAW zum Abschluss noch einmal 50 Millionen Euro kosten.

All diese Ausgaben wurden in der Vergangenheit nicht korrekt veranschlagt, teilweise wurden Zahlungen verweigert oder geschoben. Die Haushaltspläne und die Abschlüsse wurden so geschönt. Jetzt holt den Finanzsenator der Fluch der bösen Taten ein.

Rot-Rot muss aufhören, sich in die eigene Tasche zu lügen. Nur wenn in Zukunft – angefangen mit dem Nachtragshaushalt 2007 - eine realistische Veranschlagung aller Kosten ohne Tricks und doppelten Boden erfolgt, kann ein ausgeglichener Haushalt 2009 erreicht werden.

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