PRESSEMITTEILUNG

NR. 324 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 28. Juni 2007

"Größtes Vermögensgeschäft des Landes braucht Besonnenheit"

Der Verkauf der Landesbank Berlin ist die größte Vermögensveräußerung in der Geschichte Berlins. Da können die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass die Abgeordneten auch das Kleingedruckte im Kaufvertrag lesen und der Senat den Abgeordneten alle offenen Fragen sorgfältig beantwortet. Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich deshalb fraktionsübergreifend darauf verständigt, das Verfahren bis zum 13. September 2007 abzuschließen.

Es gibt im Augenblick keinen Grund diesen Beschluss zu verändern. Denn ein Zinsschaden entseht dadurch entgegen manchen Behauptungen derzeit nicht.

Die Überweisung des Kaufpreises durch den DSGV hängt nicht nur vom Beschluss des Abgeordnetenhaus ab. Zuvor müssen noch das Kartellamt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bankenaufsicht von Luxemburg den Verkauf genehmigen. Teile des Kaufvertrags bedürfen obendrein der Zustimmung der Hauptversammlung der LBB, die am 23. August stattfindet.

Erst wenn alle Genehmigungen und Beschlüsse dem Abgeordnetenhaus schriftlich vorliegen, macht es Sinn, über einen früheren Termin zur Beschlussfassung zur diskutieren. Im Augenblick ist diese Diskussion nur ein Sturm im Wasserglas, den ein einzelner CDU-Abgeordneter angezettelt hat. Das Abgeordnetenhaus sollte diese Debatte rasch beenden.

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