Größenwahn auf der Anklagebank


Bankenskandal: Vier Milliarden Euro Schaden und kein Ende in Sicht
Im Herbst 2001 platzte die Spekulationsblase der überwiegend landeseigenen Bankgesellschaft Berlin. Rund 4 Milliarden Euro hat der Bankenskandal die Berliner Steuerzahler bis heute gekostet. Und ein Ende der Verluste zu Lasten der Allgemeinheit ist noch nicht in Sicht. Mehr

Für einen leistungsfähigen öffentlichen Bankensektor – Länder und Bund müssen jetzt handeln


von Antje Hermenau MdL Sachsen, Ewald Groth MdL NRW, Gerhard Schick MdB, Jochen Esser MdA Berlin, Britta Haßelmann MdB, Monika Heinold MdL Schleswig-Hollstein, Thomas Mütze MdL Bayern, Johannes Remmel MdL Nordrhein-Westfalen, Eugen Schlachter MdL Baden-Württemberg im Februar 2008  

Landesbanken im Umbruch - Die aktuelle Finanzkrise hat es offen gelegt: Die beiden Landesbanken Sachsen LB und West LB haben durch ihre Kapitalmarktgeschäfte ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und Steuergelder in Milliardenhöhe verspielt sowie den Finanzplatz Deutschland und damit die Wirtschaft insgesamt gefährdet. Auch andere Landesbanken wie die LBBW und die BayernLB haben ein viel zu großes Rad im Handel mit hochspekulativen Finanzmarktprodukten gedreht. Mehr

Haushaltsrücklage und Kosten der Risikoabschirmung -
die zwei Szenarien des Senats 

  • Szenario 1 fußt auf der regulären Abwicklung der Risikoabschirmung nach den Regeln der Detailvereinbarung.
  • Szenario 2 beinhaltet den vorzeitigen Abverkauf der Fondsimmobilien jeweils 10 Jahre nach Gründung der Fonds binnen 2 Jahren. Die Aktion wäre also jeweils 12 Jahre nach Fondsauflage abgeschlossen

Beide Szenarien beinhalten die Kosten und Ersparnisse durch den Fondsrückkauf, die sich bei hundertprozentiger Teilnahme der Anleger im Saldo auf knapp 2,6 Milliarden Euro belaufen würden. Derzeit sind rund 60 Prozent davon realisiert, mithin 1,6 Milliarden Euro. Mehr 

Verkauf der Landesbank: Kein Grund zum Feiern!

 Am 15. Juni 2007 verkündete der Senat, die Landebank Berlin (LBB) und die daran angeschlossene Berliner Sparkasse würden für 4,6 Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) verkauft. Zwar fehlen noch zahlreiche Genehmigungen durch deutsche und ausländische Behörden. Doch zweifelt niemand daran, dass die Genehmigungen in den nächsten Monaten erteilt und der Verkauf vom  Abgeordnetenhaus beschlossen werden wird.

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Bankgesellschaft - letzter Akt

 erschienen in den Stachligen Argumenten Heft 163 - 2/2007 Bis Ende dieses Jahres muss verkauft werden, was von der Bankgesellschaft Berlin noch an brauchbaren Bestandteilen übrig ist. Damit findet ein Vorgang sein Ende, der zu den traurigsten Kapiteln der Berliner Nachkriegsgeschichte zählt. mehr im pdf-format

Verluste minimieren – Sparkassenfunktionen sichern

 Beschluss der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus (20.02.2007)
Die skandalöse Geschäftspolitik der 1994 von der Großen Koalition gegründeten Bankgesellschaft Berlin hinterlässt einen gewaltigen finanziellen Schaden zu Lasten aller BerlinerInnen. Von 1994 bis 2005 hat das Land Berlin rund 5,2 Milliarden Euro in die Eigenkapitalsicherung der Bankgesellschaft gesteckt. Diese Vermögenswerte der Allgemeinheit sind unwiederbringlich verloren.

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Das Risiko der Abschirmung:
Wäre eine Pleite der Bank besser gewesen?

 Fast jede Sparmaßnahme wirft zwangsläufig die Frage auf, ob es tatsächlich unvermeidlich war, eine Verlustgarantie in Höhe von 21,46 Mrd. Euro für Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin zu übernehmen. Angesichts eines Konsolidierungsbedarfs im Haushalt des Landes von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr sind die darin enthalten 300 Mio. Euro jährlicher Verlustausgleich für die Bank ein großes Ärgernis. Faktisch bedeutet die sogenannte Risikoabschirmung, dass die Verluste der Immobilienfonds der Bank zu Lasten der Allgemeinheit sozialisiert werden.

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Die Stadt, das Haushaltsloch und die Bank

 Alles begann mit einer grandiosen Fehleinschätzung. Ich erinnere mich noch plastisch an eine Wirtschaftskonferenz des Neuen Forums im Herbst 89 in Berlin-Buch. Dort versprach der damalige Präsident des BDI Tyll Necker den Anwesenden eine Wohlstandsexplosion nach dem Vorbild des westdeutschen Wirtschaftswunders. Es käme nur darauf an, dass sich Ostdeutschland rasch in den Weltmarkt integriere und an den bewährten Rezepten Ludwig Erhards orientiere. Dann sei das zweite deutsche Wirtschaftswunder gewiss.

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