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 von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Oktober 2008, 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses: Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung

"Spitzbuben im Nadelstreifen"

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir wissen im Augenblick noch nicht, ob auch Berlin sich mit Verpflichtungen von bis zu sieben Milliarden Euro an dem Rettungspaket der Bundesregierung beteiligen muss. Aber ganz unabhängig davon dürfte uns allen bewusst sein, dass die deutsche Politik in Bund und Ländern vor der folgenschwersten finanzielle Entscheidung ihrer Geschichte steht. Und ich nehme an, Sie alle spüren wie ich das bedrückende moralische Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden ist.

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