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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 03. Februar 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Bei der BVG entstehen aller Voraussicht nach durch sogenannte "Cross-Border-Leasing"-Geschäfte erhebliche Verluste. Offenbar haben die Verantwortlichen das Wesen dieser Geschäfte bei Vertragsabschluss nicht verstanden und sich auf die Berater verlassen. Dabei war von vornherein klar: Die BVG muss schon dann zahlen, wenn ein Teil der Firmen, deren Risiken durch die BVG übernommen wurden, zahlungsunfähig wird. Außerdem hat die BVG diese Geschäfte noch zu einem Zeitpunkt getätigt, als Experten bereits davon Abstand nahmen.
Die BVG hat die Katze im Sack gekauft und wird jetzt quasi zur Giftmülldeponie für die toxischen Papiere, die nichts mehr wert sind. Sie trägt einen Teil der Verantwortung für dieses Finanzdesaster. Die Schulden der BVG werden in absehbarer Zeit durch diese Finanzabenteuer und durch die Tarifabschlüsse auf über eine Milliarde Euro steigen. Am Ende werden vermutlich der Steuerzahler oder die Fahrgäste die Zeche zahlen müssen. Finanzsenator Sarrazin ist mit der Sanierung der BVG gescheitert.
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