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PRESSEMITTEILUNG

NR. 339 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 10. Juli 2007

"Senat muss Aufgaben des öffentlichen Dienstes definieren"

Laut Finanzsenator Sarrazin braucht das Land Berlin nur noch 93.500 öffentlich Beschäftigte. Der Senator hat damit den in der Vergangenheit kursierenden Zahlen – 115.000, 100.000, 98.500 – eine neue hinzugefügt. Erklärt hat er noch keine dieser Zahlen.

Der Senat muss endlich den "betriebsnotwendigen Personalbestand" definieren und im zweiten Schritt feststellen, wo es zu viel und wo es zu wenig Personal gibt. Schon heute wird anhand des Personalbestandsberichts sichtbar, dass Teilbereiche der Verwaltung bald nicht mehr arbeitsfähig sind, wenn keine planmäßige Personalentwicklung erfolgt. Schon heute herrscht Personalmangel bei den Lehrern oder in den Justizvollzugsanstalten. Auch haben die Bezirke seit 1998 vergleichsweise sehr viel mehr Personal abgebaut als die Hauptverwaltungen.

Doch von einer planmäßigen Personalentwicklung ist dieser Senat weit entfernt. Der rot-rote Senat muss endlich definieren, welche Aufgaben im Öffentlichen Dienst verbleiben sollen. Für diese Aufgaben müssen Standards definiert werden, aus denen sich die Höhe von Personal- und Sachmittel ergeben.

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