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Der Haushaltsnotstand ist zurück!

Im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/11 zeigt sich erneut: Rot-Rot hat abgewirtschaftet. "Die Politik von SPD und Linkspartei hat Berlin finanzpolitisch wieder in den Notstand von 2001 zurückgebracht. Damals wie heute haben wir einen Konsolidierungsbedarf von über vier Milliarden Euro. Das ist nicht tragbar", sagt Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Im Ergebnis soll Berlin 2011 nach den Plänen des Senats 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen haben als vor der Wirtschaftskrise, aber seine Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro steigern. Das soll durch 5,6 Milliarden Euro neue Schulden in den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode finanziert werden. Der Schuldenstand Berlins klettert damit auf 65 Milliarden Euro.

"Anders als vom Senat behauptet haben die Mehrausgaben 2011 nichts mehr mit den Konjunkturprogrammen zu tun und noch nichts mit etwaigen Berliner Anteilen an Rettungsmaßnahmen für Banken," so Esser weiter. Er fordert: Der Senat muss eine Finanzplanung vorlegen, die einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zum Ziel hat. Außerdem solle ein entsprechender Sanierungsplan mit dem Bund abgeschlossen werden. Deswegen werden Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen eine gesonderte Sitzung des Hauptausschusses zur mittelfristigen Finanzplanung beantragen.

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert am vorliegenden Haushaltsentwurf, dass in der Investitionsplanung falsche Schwerpunkte gesetzt werden: "Die Mittel werden falsch eingesetzt. Im Mittelpunkt der Anstrengung müssen Klimaschutz und Energieeinsparung stehen. Unter anderem, weil das langfristig zu geringeren Ausgaben des Landes beiträgt."

Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert: "Wir müssen den Marsch in eine immer höhere Verschuldung stoppen. Das geht aber nicht, wenn die Steuereinnahmen immer weiter sinken. Auch deswegen gilt es, bei der anstehenden Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern."

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