der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 10. Oktober 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt

Rot-Rot lehnt Schulsanierung ab

SPD und Linke haben im Hauptausschuss eine Vorlage des Senats abgelehnt, 15 Schulen in Spandau und Reinickendorf zu sanieren. Der Grund: Die Sanierung sollte nach dem Willen des Senats in Form eines PPP-Modells (public-private-partnership) erfolgen.

Die Koalitionsfraktionen wollten jedoch dem Senat hier nicht folgen und äußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des PPP-Projektes. Dabei hätten die ausgeräumt werden können: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, bei der Ausschreibung dem Vorschlag des Rechnungshofes zu folgen, wonach beide Varianten – reine Baumaßnahmen oder Bau und Betrieb zugleich ausgeschrieben werden. Damit würde Klarheit über die Wirtschaftlichkeit geschaffen.

Wieder einmal siegen bei rot-rot rein ideologische Erwägungen gegen konkrete Sachpolitik zum Wohle der Stadt.

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