der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 06. August 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Nachtragshaushalt: Senat muss Konsolidierungswillen beweisen

Der Nachtragshaushalt bringt die Haushaltswahrheit an den Tag. Die Primärausgaben werden 2007 mehr als 300 Millionen Euro über den ursprünglichen Planung liegen. Die Absenkung der Neuverschuldung ist einzig und allein der guten Wirtschaftslage zu verdanken.

Die Regierungskoalition tut so, als müsse man die Mehrausgaben hinnehmen wie schlechtes Wetter. Dies ist aber keineswegs durchgehend der Fall.

Überschreitungen der Gerichtskosten um 36 Millionen Euro, der Betriebskosten des Berliner Betriebs für Gesundheitliche Aufgaben (BBGes) um 5,4 Millionen Euro und der in Rechnung gestellten Kosten der BSR für die Straßenreinigung um 34,8 Millionen Euro dürfen nicht passiv hingenommen werden. Bündnis 90/ Die Grünen erwarten vom Finanzsenator, dass er zu den Haushaltsberatungen ein Konzept zur Senkung dieser Kosten vorlegt. Von unserer Seite haben wir dazu genügend Vorschläge gemacht.

Ein regelrechter Skandal ist die Absicht des Senats, den Vertrag über die Mehrzweckhallen des Landes mit einem Zuschuss von 56,5 Millionen Euro über die Laufzeit auszustatten. Bündnis 90/ Die Grünen erwarten, dass sich der Senat das Ziel setzt, die Hallen kostendeckend zu betreiben, anstatt schon im Vorfeld der Ausschreibung und Vertragsverhandlungen mit Steuersubventionen zu winken!

Auch ist es nicht hinnehmbar, dass der Senat 400 Millionen Euro aus der stillen Einlage des Landes in der Landesbank Berlin für die laufenden Kosten des Haushalts 2007 ausgibt, ohne eine seriöse Abschätzung der noch ausstehenden Milliardenkosten für die Risikoabschirmung der ehemaligen Bankgesellschaft vorzulegen.

Senator Sarrazin hat sich in den letzten Wochen in mehreren Interviews für seine Kostendisziplin und seinen Sparwillen gelobt. In den Haushaltsberatungen wird der Finanzsenator beweisen müssen, ob seine Stimme in den Koalition noch etwas gilt.

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