der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 3. Juli 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Haushalt 2008/2009: Bildung und Klimaschutz unterbelichtet

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen ausdrücklich das Ziel, im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Die Schuldentilgung 2008 beruht jedoch auf einem Taschenspielertrick von Rot-Rot. Die Stille Einlage aus der LBB in Höhe von 723 Millionen Euro wird zu mehr als einem Drittel im laufenden Haushalt ausgegeben. 249 Millionen Euro stehen so weder für die Schuldentilgung noch zur Deckung der Risikoabschirmung zur Verfügen. Mit nachhaltiger Haushaltspolitik hat dieses Manöver nichts zu tun.

Bündnis 90/Die Grünen vermissen im Haushaltsplan von Rot-Rot vor allem das klare Bekenntnis des Senats zum Klimaschutz und zur Sanierung der maroden Infrastruktur. Dabei lassen sich diese beiden Ziele blendend miteinander verbinden. Der Investitionsstau von 1,6 Milliarden Euro in den öffentlichen Gebäuden, Schwimmbädern oder Schulen muss aufgelöst werden. Wenn dabei zugleich Wärmedämmung und Energiesparmaßnamen vorgenommen werden, bringt das den Berliner Beitrag zum weltweit erforderlichen Klimaschutz voran. Obendrein führen ökologische Investitionen zur Senkung der Enegiekosten des Landeshaushalts. Bündnis 90/Die Grünen werden in der Haushaltsberatung vorschlagen, einen Investitionsfonds für Klimaschutz aufzulegen.

Auch die Anstrengungen im Bildungsbereich reichen noch nicht aus, um den Berliner Schülerinnen und Schülern eine verlässliche Unterrichtsgarantie zu geben. Es bleibt eines der wichtigsten bildungspolitischen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen, den Unterrichtsausfall tatsächlich zu beenden. Die dazu nötigen Lehrer müssen eingestellt und im Haushalt 2008 /2009 finanziert werden.

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