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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 21. Januar 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Voreiliger Finanzsenator

Finanzsenator Sarrazin sollte in abendlichen Veranstaltungen keine Versprechen machen, die er nicht halten kann.

Dauer und Tiefe der zu erwartenden Krise werden Berlin 2010 nicht mit Einnahmeminderungen von 530 Millionen Euro davon kommen lassen. Allein die Mindereinnahmen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Pendlerpauschale und den beiden Konjunkturpaketen belaufen sich auf 400 Millionen Euro. Aus dem Solidarpakt Ost wird Berlin 2010 rund 280 Millionen Euro weniger einnehmen als 2008. Und was der Wachstumseinbruch von bis zu drei Prozent noch an Steuerverlusten draufsetzt, steht im Augenblick noch in den Sternen.

Noch abenteuerlicher ist Sarrazins Aussage, der Haushalt könne bis 2020 nicht wachsen. Schon jetzt zeichnen sich für den Doppelhaushalt 2010/2011 Mehrausgaben von rund 700 Millionen Euro ab, die nicht mehr zu vermeiden sind. Dazu zählen das Ende des Solidarpakts im Öffentlichen Dienst, die Beschlüsse des Senats zu den Kita-Gebühren, der regelmäßige Anstieg der Sozialkosten, der Zinsanstieg durch Verbrauch der Rücklage aus dem Bankverkauf und schließlich diverse kostenwirksame Beschlüsse des Senats von der Ausschöpfung des Investitionsplafonds über die Erhöhung des Sozialtickets bis zum Unterhalt von Tempelhof.

Die "intelligente Umverteilung der vorhandenen Mittel" (Zitat Sarrazin) möchten wir sehen, die einen Anstieg der Ausgaben im Doppelhaushalt 2010/2011 verhindert.

Der Überschuss 2008 erweist sich jetzt als Scheinblüte Sarrazinscher Haushaltspolitik und würde am Besten für eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zurückgelegt. Denn der Weg zur nachhaltigen Sanierung des Berliner Haushalts ist noch weit.

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