PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 07. August 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu den ersten 100 Tagen Amtszeit von Finanzsenator Ulrich Nußbaum:

Butter bei die Fische, Herr Nußbaum!

Am Samstag ist Finanzsenator Ulrich Nußbaum 100 Tage im Amt. Die Zwischenbilanz von Bündnis 90/Die Grünen lautet: Jetzt muss Butter bei die Fische, Herr Nußbaum!

Denn der bevorstehende Haushalt ist der erste, den er zu verantworten hat. Nußbaum wird 1,6 Milliarden Euro weniger einnehmen als 2008 und gibt dafür 1,1 Milliarden Euro mehr aus als damals. Der ausgeglichene Haushalt von 2008 wird zu einem Defizit von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2011.

Die Quintessenz aus der Berliner Finanzsituation: Der Haushaltsnotstand ist zurück. Doch Nußbaum hat bisher nichts unternommen, um den Berliner Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Bislang ist es bei vagen Ankündigungen für zukünftige Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen geblieben. Das muss nach der Sommerpause anders werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen schonungslosen Kassensturz, klare Zielsetzungen und Vorschläge für Maßnahmen, diese Ziele zu erreichen.

Die jetzige Situation gleicht dem Katastrophenjahr 2001. Der Konsolidierungsbedarf beträgt wie damals gut vier Milliarden Euro. In sieben Jahren harter Konsolidierungspolitik ist es in den Jahren 2002 bis 2008 gelungen, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Das Grundgesetz verlangt von Berlin, diese Leistung bis 2020 erneut zu vollbringen. In der nächsten Legislaturperiode wird die Haushaltssanierung wieder oberste politische Priorität beanspruchen.
Berlin braucht einen zukunftsfähigen Kurs in der Haushaltspolitik und entschlossenes Handeln. Doch mit der unwilligen und verbrauchten rot-roten Koalition wird das alles andere als einfach sein. Berlin muss seine Handlungsfähigkeit sichern und darf der nächsten Generation keinen Pleitestaat hinterlassen.

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