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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 20. Oktober 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu Berichten über die Nachfolge am Landesrechnungshof:

Rechnungshofspitze braucht breite Parlamentsmehrheit!

Dass Staatssekretärin Hella Dunger-Löper die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes werden soll, empört uns. Diesem Vorschlag kann man nicht zustimmen. Es wäre besser, wenn die Spitze des Rechnungshofes wie bisher von einer breiten Mehrheit des Parlamentes getragen würde.

Die Exekutive darf sich nicht selbst kontrollieren. Schließlich prüft der Rechnungshof den Senat. Bei dem Wechsel der Staatssekretärin ist sie als Präsidentin für die Prüfung ihrer Tätigkeit aus dem Vorjahr verantwortlich – wie bei den Verträgen über die Straßenbeleuchtung. Grüne Forderungen nach einer Karenzzeit beim Ausscheiden aus dem Amt beweisen sich hier als richtig.

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