PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 05. November 2010 - Jochen Esser, Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Steuerschätzung:

Auf dem Weg aus der Krise

Deutschland erlebt einen Wirtschaftsaufschwung, dessen Ausmaß sich auf dem Höhepunkt der Finanzkrise niemand hat vorstellen können. Der Aufschwung schlägt sich jetzt auch in den Steuereinnahmen des Staates nieder.

Hinter dem Wirtschaftsaufschwung steht eine grandiose Leistung der arbeitenden Bevölkerung, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat die schwer erarbeiteten Mehreinnahmen jetzt dazu nutzt, seine Rekordverschuldung abzubauen. Eine Einladung zu Steuersenkungen oder neuen Ausgabenprogrammen ist der Aufschwung ausdrücklich nicht.

In Berlin wollte Rot-Rot in diesem Jahr 2,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Der Steuersegen eröffnet jetzt die Möglichkeit, die Verschuldung auf höchstens 1,7 Milliarden Euro zu senken. Bündnis 90/ Die Grünen erwarten vom Senat, dass er dieses Ziel auch erreicht.

Das danach verbleibende Defizit ist weitgehend hausgemacht und wird jährlich um rund 150 Millionen Euro sinken müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Rot-Rot bleibt gefordert, diese Aufgabe auch 2011 zu erfüllen, indem ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird. Dass 2011 ein Wahljahr ist, darf keine Ausrede sein.

In den Folgejahren wird Berlin weiterhin mit dem auskommen müssen, was wir heute haben. Das wird nicht einfach. Aber wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten, kann das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig erreicht werden.

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