PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 22. März 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt zum Eckwertebeschluss des Senats für den Haushalt 2012/2013:

Flucht in den Wahlbetrug

Zu Weihnachten dramatisierte Finanzsenator Nußbaum die Haushaltsaufstellung noch: „Da wird es Widerstand geben, da werden vielleicht auch Tränen fließen, da wird auch mancher schwitzen.“ Jetzt liegen die Eckwerte des Senats für den Haushalt 2012/2013 vor. Und geschwitzt hat bei Rot-Rot niemand.

Die Eckwerte sind eine simple Fortschreibung des laufenden Haushalts, wie sie jedes Computerprogramm generieren kann. Einzig die Entlastung durch den Bund bei den Kosten der Grundsicherung hat der Senat auf der Ausgabenseite abgesetzt.

Politik findet bei Wowereit und seinem Senat schlicht nicht mehr statt. Alle Entscheidungen werden hinter den Wahltermin vertagt. Der Eckwertebeschluss des Senats zeigt deutlich: Die Regierungsfähigkeit von Rot-Rot hat sich erschöpft. An Stelle von Regierungsentscheidungen tritt der Wahlkämpfer Wowereit die Flucht in den versuchten Wahlbetrug an. Er lässt die Dinge in der Schwebe. Den Berlinerinnen und Berlinern gaukelt er vor, er könne alle rot-roten Wahlversprechen einlösen, die in der Öffentlichkeit kursieren.

Wowereit gleicht einem Jongleur, der zwei Dutzend Bälle in die Luft geworfen hat und genau weiß, dass er sie nicht alle auffangen kann. Er setzt darauf, dass die überzähligen Bälle erst nach Ende der Vorstellung – sprich nach dem Wahltermin – für alle sichtbar zu Boden plumpsen.

Vielleicht werden Wowereit und sein Finanzsenator schon am 23. Mai 2011 bei der Sitzung des Stabilitätsrats schmerzlich erfahren müssen, dass ihre inhaltsleere Haushaltsplanung den Anforderungen nicht entspricht, die dort an ein Konsolidierungsprogramm gestellt werden.

Zu den erkennbaren Einzelheiten der Eckwerte:

• Die von Nußbaum angekündigten Kürzungen von 400 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2012/2013 sind nicht veranschlagt, geschweige mit Maßnahmen unterlegt.
• Für die Risikoabschirmung der BIH ist keine Vorsorge getroffen, obwohl sich dort in den nächsten Jahren Kosten von gut einer Milliarde Euro auftürmen.
• Die für Investitionen eingeplanten Gelder reichen gerade für die bereits von Rot-Rot beschlossenen Maßnahmen. Die zusätzlichen Investitionsprojekte - Charité, ICC, Bibliothek und Kunsthalle – bleiben weiter strittig.
• Das von Rot-Rot versprochene Personalkonzept sucht man vergebens. Der Senat kapituliert offenbar endgültig vor den Mühen der Verwaltungsreform.
• Wie der bauliche Zustand und die Unterrichtsversorgung unserer Schulen auf Stand gebracht werden soll, bleibt bei diesen Haushaltseckzahlen ein Rätsel.
• Ein Berliner Beitrag zur überfälligen Energiewende ist selbst mit der Lupe nicht zu finden. Bei der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude herrscht Fehlanzeige wie in den letzten zehn Jahren von Rot-Rot.
• Wie SPD und Linke ihre milliardenschwere Einkaufstour unter dem Stichwort Rekommunalisierung bezahlen wollen, ist nach dem Eckwertebeschluss genauso schleierhaft wie vorher.

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