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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 15. April 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zum Konsolidierungshilfegesetz:

Wo soll gespart werden, Herr Nußbaum?

Jetzt ist es offiziell: Berlins Haushaltslage ist weit angespannter als Rot-Rot glauben machen wollte. Das strukturelle Defizit Berlins beträgt zwei Milliarden Euro und übertrifft damit den Finanzierungssaldo des Jahres 2010 erheblich.

Dieses Defizit muss in Zukunft in jährlich gleichen Schritten von 200 Millionen Euro zurückgeführt werden. Der Abbau des Defizits wird in der nächsten Legislaturperiode die vom Senat erwarteten Mehreinnahmen weitgehend verschlingen. Auf der Ausgabenseite wird Berlin in etwa mit dem auskommen müssen, was wir heute haben.

Die spontane Entwicklung von Ausgaben, die sich kaum oder gar nicht steuern lassen, zieht einen Handlungsbedarf von etwa 500 Millionen Euro bei jenen Ausgabenblöcken nach sich, die der Senat beeinflussen kann. Dabei sind nach dem geplatzten BIH Verkauf auch die Kosten der Risikoabschirmung zu berücksichtigen.

Der bloße Verweis auf die geplante Ausgabensteigerung von 0,3 Prozent pro Jahr reicht jetzt nicht mehr aus. Rot-Rot muss endlich sagen, durch welche Sparmaßnahmen dieser Ausgabenpfad erreicht werden soll.

Am 23. Mai muss Rot-Rot dem Stabilitätsrat sein mittelfristiges Sanierungsprogramm vorlegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass der Senat am 11. Mai in der letzten Hauptausschusssitzung vor dem Gang zum Stabilitätsrat zum Inhalt des Sanierungsprogramms Rede und Antwort steht.
Die Karten müssen jetzt auf den Tisch, Herr Nußbaum! Wo soll gespart werden? Hoffentlich haben Sie nicht nur einen "Null Ouvert" auf der Hand.

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