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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 19. Juli 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf den rot-roten Haushaltsentwurf für 2012 und 2013:

Letzte Amtshandlung von Rot-Rot

Heute wird der Senat als letzte größere Amtshandlung einen Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 beschließen. Die Verfassung zwingt Klaus Wowereit zu diesem Schritt. Ursprünglich wollte er diesen Beschluss mit dem Argument vermeiden, es sei kein Parlament mehr zur Beratung da.

Der Haushalt 2012/2013 wird noch ganz im Zeichen des Wirtschaftsaufschwungs stehen. Im Ergebnis sollte das Defizit 2013 nicht mehr als 700 Millionen Euro betragen. Andernfalls sind die Vorgaben der Schuldenbremse mittelfristig nur schwer einzuhalten. Denn die nächste Krise kommt bestimmt.

Der Entwurf wird dem Parlament erst zum 1. September vorgelegt. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit werden sich leider erst kurz vor der Wahl ein vollständiges Bild davon machen können, was der Haushaltsentwurf wirklich taugt. Bis dahin lässt sich viel behaupten und verschweigen.

Was uns besonders interessiert:

  • Wird das Klinikum Steglitz saniert oder läuft der Haushaltsplan auf seine Schließung hinaus?
  • Ist die Personalsituation der Bezirke und der Finanzämter berücksichtigt oder geht die Personalpolitik weiter wie bisher?
  • Macht Wowereit mit dem Atomausstieg ernst oder gibt es unverändert zu wenig Geld für Gebäudesanierung und Energieeinsparung?
  • Sind Mittel für den Kauf von Sozialwohnungen in den Haushalt eingestellt oder will sich Rot-Rot weiter drücken?
  • Ist Vorsorge für den Kauf von S-Bahn-Zügen getroffen oder soll das Chaos weitergehen?
  • Sinken die Kosten für Gebäude, Informationstechnologie und Personalverwaltung so stark wie es kurzfristig möglich ist?
  • Sind alle Risiken bei den Sozialausgaben, der Risikoabschirmung und den Bürgschaftsausfällen abgesichert?
  • Sind politische Entscheidungen getroffen oder flüchtet sich der Senat in Pauschale Minderausgaben, die von der neuen Regierung aufgelöst werden müssen?


Die mit dem Haushaltsentwurf verbundene Behauptung, einen ausgeglichenen Haushalt deutlich vor 2020 zu erreichen, ist wenig glaubhaft. Das ist Wahlkampf eines SPD-Spitzenkandidaten, der sich als Regierender Bürgermeister in den letzten fünf Jahren einen Ausgabenanstieg von 1,4 Milliarden Euro geleistet und die Einführung der Schuldenbremse vehement bekämpft hat.

Wir wären fürs Erste schon zufrieden, wenn Wowereit über den Schatten der SPD springen und zusichern würde, die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung zu verankern. Das wäre Selbstbindung statt Ankündigungspolitik.

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