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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 19. Juli 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf den rot-roten Haushaltsentwurf für 2012 und 2013:
Heute wird der Senat als letzte größere Amtshandlung einen Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 beschließen. Die Verfassung zwingt Klaus Wowereit zu diesem Schritt. Ursprünglich wollte er diesen Beschluss mit dem Argument vermeiden, es sei kein Parlament mehr zur Beratung da.
Der Haushalt 2012/2013 wird noch ganz im Zeichen des Wirtschaftsaufschwungs stehen. Im Ergebnis sollte das Defizit 2013 nicht mehr als 700 Millionen Euro betragen. Andernfalls sind die Vorgaben der Schuldenbremse mittelfristig nur schwer einzuhalten. Denn die nächste Krise kommt bestimmt.
Der Entwurf wird dem Parlament erst zum 1. September vorgelegt. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit werden sich leider erst kurz vor der Wahl ein vollständiges Bild davon machen können, was der Haushaltsentwurf wirklich taugt. Bis dahin lässt sich viel behaupten und verschweigen.
Was uns besonders interessiert:
Die mit dem Haushaltsentwurf verbundene Behauptung, einen ausgeglichenen Haushalt deutlich vor 2020 zu erreichen, ist wenig glaubhaft. Das ist Wahlkampf eines SPD-Spitzenkandidaten, der sich als Regierender Bürgermeister in den letzten fünf Jahren einen Ausgabenanstieg von 1,4 Milliarden Euro geleistet und die Einführung der Schuldenbremse vehement bekämpft hat.
Wir wären fürs Erste schon zufrieden, wenn Wowereit über den Schatten der SPD springen und zusichern würde, die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung zu verankern. Das wäre Selbstbindung statt Ankündigungspolitik.
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