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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 18. September 2012 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Kritik des Rechnungshofs an den geplanten Haushaltszahlungen für die BIH:
Die Kritik des Rechnungshofs an den Zahlungen für die Hinterlassenschaften des Bankenskandals von 2001 ist berechtigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Zweifel, dass es richtig ist, jetzt auf einen Schlag 740 Millionen Euro in die BIH (Berliner Immobilien Holding, jetzt Berlinovo) zu kippen.
740 Millionen Euro für den Bankenskandal, 444 Millionen Euro für das Flughafendesaster und 650 Millionen Euro für den Teilrückkauf der Wasserbetriebe. Das sind mehr als 1,8 Milliarden Euro für politisches und unternehmerisches Versagen in einer Stadt, die aus Geldmangel ihre Schulen und Straßen nicht in Ordnung hält.
Wir fordern, dass die geplanten Ausgaben im Zuge der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt deutlich reduziert werden. Die Haushaltssanierung und die täglichen Nöte der Berlinerinnen und Berliner müssen wieder im Mittelpunkt der Haushaltspolitik stehen. Der taumelnde Senat von Wowereit und Henkel hat offenbar die Devise ausgegeben: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s gänzlich ungeniert.“ Macht Rot-Schwarz so weiter, wird Berlin bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich und weitere Entschuldungshilfen in schweres Fahrwasser geraten. Das hat unsere Stadt nicht verdient.
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