PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 13. März 2012 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Thema ICC

ICC-Debatte wird immer absurder

Die jahrelange Debatte über das ICC wird immer absurder. Seit mehr als sieben Jahren werden immer neue Sanierungskosten aufgerufen. Zwischen 150 und 400 Millionen Euro ist inzwischen alles dabei. Technische Machbarkeit und Kosten eines Abriss liegen bis heute im Dunkeln. Ebenfalls seit Jahren wird als Alternative die Nutzung als Baumarkt oder Spielcasino genannt. Doch in den ganzen Jahren hat niemand auch nur einen einzigen Interessenten dafür nennen können.

Man kann in dieser Debatte inzwischen kein Wort und keine Zahl mehr glauben. Sicher ist nur, dass die Instandhaltung des ICC über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, um am Ende eine möglichst unhaltbare Situation zu schaffen.

Allein in den letzten fünf Jahren hat die Messegesellschaft ihr Eigenkapital um 14 Millionen Euro vermehrt und zusätzlich 50 Millionen Euro liquide Mittel in ihre Kasse geschaufelt. Zusammen sind das 64 Millionen Euro Überschuss. Dem steht im gleichen Zeitraum ein Betrag von 20 Millionen Euro an ausgewiesenen Jahresgewinnen gegenüber. Frage: Wie kamen die restlichen 44 Millionen Euro in die Kasse der Messe GmbH?

Der Verdacht liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Haushaltszuschüsse für die Instandhaltung des ICC und des Messegeländes (mehr als 14 Millionen Euro jährlich) zweckentfremdet wurden, um Mittel für den Neubau eines Kongresszentrums aufzuschatzen.

Senat und Abgeordnetenhaus sind gefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen den Vorrang der Politik durchzusetzen, Klarheit über die Zukunft des ICC zu schaffen und den Eigenmächtigkeiten der Messe ein Ende zu setzen.

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