PRESSEMITTEILUNG Datum: Dienstag, 11.12.2012 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den Fortschritten bei der Konsolidierung des Berliner Haushalts und zur Diskussion um den Haushaltsausgleich:

Sparen lohnt sich

Der Sparkurs der letzten zehn Jahre zeigt Wirkung. Falls die Steuereinnahmen nicht einbrechen, sollte spätestens 2013 das Ziel eines ausgeglichen Haushalts erreicht werden. In den Folgejahren kommt es darauf an, die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen und eine nachhaltige Haushaltssanierung zu erreichen, die ohne Vermögensverkäufe auskommt und steigenden Zinssätzen standhält. Gleichzeitig entstehen wieder Gestaltungsräume, die es klug zu nutzen gilt. Zuallererst sind die Notstandsmaßnahmen der vergangen Jahre zurückzunehmen, die nur vorübergehend berechtigt waren.

• Wir müssen wieder stärker in den Erhalt der städtischen Infrastruktur investieren. Der Senat muss aufhören, Berlins Straßen und Schulgebäude auf Verschleiß zu fahren und die erforderlichen Unterhaltsmittel als Sparbüchse zu missbrauchen.
• Die in der Not abgesenkten Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins müssen wieder an das in Deutschland übliche Niveau herangeführt werden. Dieses Versprechen einzuhalten, sind alle Parteien den Beschäftigten schuldig.
• Es muss in Berlin wieder einen sozialen Wohnungsbau geben wie in allen anderen deutschen Städten auch. Die Mietentwicklung in der Stadt lässt uns gar keine andere Wahl.

Die Finanzplanung von Rot-Schwarz ignoriert bisher die berechtigten Anforderungen an den Berliner Haushalt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird alles daran setzen, spätestens im nächsten Haushalt 2014/2015 eine grundlegende Änderung der Berliner Haushaltspolitik zu erreichen.

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