der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 10. März 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Vermögensschaden wird am Mittwoch doch verhandelt

Der Protest der Opposition hat gefruchtet. Am Mittwoch (red. Anm. 12. März) wird sich der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses nun doch mit dem Vermögensschaden am Spreedreieck befassen.

Bündnis 90/ Die Grünen gehen nunmehr davon aus, dass bis Mittwoch eine Entschädigungsvereinbarung mit den Anliegern vorliegen wird. Wenn die Eigentümerin des Sol Melia Hotelgebäudes tatsächlich 4 Millionen Euro Entschädigung erhält oder gar mehr, wäre das Land Berlin beim Verkauf der Immobilie in prominentester Lage an der Friedrichstraße finanziell fast leer ausgegangen. Denn die GVG hatte bereits in den Jahren 2000 und 2004 gegen das Land Kaufpreisminderungen durchsetzen können.

Zusammen mit dem Spreedreieck sind dem Land Berlin auf den beiden Grundstücken an der Friedrichstraße fast 24 Millionen Euro durch die Lappen gegangen, die in Form von Kaufpreisminderungen, Entschädigungen, kostenlosen Grundstücken und rechtswidrigen Baurechten gezahlt wurden.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern, dass die Senatorin Junge-Reyer sich der Diskussion am Mittwoch stellt und den Abgeordneten erklärt, wie es 2004 zu dem rechtswidrigen Bebauungsplan am Spreedreieck kommen konnte, obwohl die Eigentümer des Sol Melia Hotelbaus bereits damals im Beteiligungsverfahren alle Einwendungen vorgebracht hatten, die jetzt vor Gericht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt haben.

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