Menü

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 21. Februar 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Verkaufen ist nicht alles!

Die Verkäufe des Jahres 2007 in Höhe von 281 Millionen Euro durch den Liegenschaftsfonds sind ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Berliner Landeshaushalts, der unverändert angeschlagen ist. Es ist richtig, dass sich das Land Berlin von seinem Immobilienbesitz trennt, soweit er nicht zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erforderlich ist.

Nach sieben Jahren Verkaufstätigkeit ist es aber an der Zeit, die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Verkaufen allein, kann nicht mehr das einzige politische Ziel beim Umgang mit den öffentlichen Liegenschaften sein. Bei einem Totalausverkauf aller zur Zeit nicht genutzten Landesimmobilien ist keine vorrausschauende Flächenbevorratung möglich. Schon heute fehlen dem Land in mehreren Bezirken Flächen und Gebäude für dringend benötigte neue Schulen. So im Westend, in Prenzlauer Berg und in Mitte.

Auch können in Verkaufsverfahren, die einzig und allein auf das Höchstgebot zielen, wichtige Zukunftsaufgaben der Stadt nicht erfüllt werden. Projekte für altersgerechtes Wohnen können allein wegen der hohen Umbaukosten nicht gegen einen Bieter bestehen, der eine normale Wohnnutzung anstrebt. Dabei hätten wir angesichts der demografischen Herausforderung allen Grund, vielfältige Erfahrungen mit dem altengerechten Umbau von Mietshäuser zu sammeln. Kulturprojekte, die wir für die Entwicklung Berlins als kreative Stadt auch wirtschaftlich benötigen, können nicht erfolgreich gegen Büronutzungen antreten. Die Eigentumsbildung junger Familien wird erschwert, wenn Baugruppen und Genossenschaften von Normalverdienern gegen große Immobilienfonds antreten müssen.

Der Gesellschaftsvertrag des Liegenschaftsfonds definiert als Zweck der Gesellschaft eine "an wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Ziel orientierte Verwertung der Grundstücke des Landes Berlin." Rot-Rot weigert sich bislang, dieses Ziel in Gänze umzusetzen. Die alleinige Orientierung an Rekordverkaufsergebnissen muss ein Ende haben. Verkaufen ist nicht alles.

zurück

Sie befinden sich im Themenbereich Immobilien - Pressemitteilungen
zum Archiv Immobilien