PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 17. Juni 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Unlauterer Grundstücksdeal für Kunstmuseum: Aus dem Skandal am Spreedreieck nichts gelernt!

Der Senat hat kein Geld für den Bau eines Kunstmuseums. Deshalb soll das Museum von einem privaten Investor gebaut werden. Da dieser das nicht umsonst macht, soll er zum Ausgleich ein verbilligtes Grundstück des Landes am Humboldthafen erhalten. Dieser unlautere Naturalienhandel zeigt, dass Rot-Rot aus dem Desaster am Spreedreieck nichts gelernt hat.

Im Jahr 2000 sollte das Deutsche Theater durch eine Entschädigungszahlung an die Erben von Max Reinhardt in Höhe von 15,7 Millionen Euro im Landesbesitz gehalten werden. Da der Senat dafür kein Bargeld hatte, tauschte er dafür das Grundstück am Spreedreieck ein. Die Folgen sind bekannt: Aus der Höhe der Entschädigung ergab sich die Baumasse auf dem Spreedreieck. Bebauunungsplan und Baugenehgmigung konnten das nur noch nachvollziehen. Daraus ergaben sich die weiteren Verwicklungen, an deren Ende ein Schaden von rund 24 Millionen Euro links und rechts der Friedrichstraße stand.

Der Plan zur Subventionierung eines privaten Museums folgt nun dem gleichen Muster. Rot-Rot will entgegen allen Beteuerungen nicht von der Methode lassen, fehlendes Bargeld durch Übertragung von millionenschwerem Grundvermögen zu ersetzen. Auch diesmal wird gelten: Die Baukosten für das Museum bestimmen die Baumasse, Architektur und Nutzung auf dem im Gegenzug überlassenen Grundstück am Humboldthafen. Von freier Entscheidung der Politik über das spätere Baurecht kann bereits im Ansatz keine Rede sein.

Der Skandal am Spreedreieck ist bis heute nicht aufgeklärt. Aber eine Lehre ist schon klar: Nie wieder dürfen Grundstücksdeals fehlende Haushaltsmittel ersetzen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert den Senat auf, den ehrlichen Weg zu gehen und den Bau oder die Subventionierung von Musseen aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. 

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