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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 09. Juli 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Verkauf des Golfplatzes Wannsee wird gestoppt

Bündnis 90/ Die Grünen lehnen den vom Senat beschlossenen Verkauf des Golfplatz Wannsee ab. Nach dem unverändert gültigen Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2000 zum Verkauf von Sportanlagen an Sportvereine, hat das Gelände einen Wert von rund 9,5 Millionen Euro. Ein Verkauf für drei Millionen Euro kommt deshalb nicht in Frage. Stattdessen sollte der Senat zur Sicherung der Zukunft des Vereins umgehend in Verhandlungen mit dem Golfclub über einen neuen Pachtvertrag eintreten.

Auf der heutigen Sitzung des Vermögensausschusses haben auch die Fraktionen von SPD und Linken Erklärungen zu Protokoll gegeben, die sich gegen den Verkauf des Geländes richten. Einzig die FDP fand den Verkauf zustimmungsfähig.

Der Senat steht weiterhin auf dem Standpunkt, der Verkauf des Golfplatz Wannsee bedürfe nicht der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, weil der im Verkehrsgutachten ermittelte Wert der Anlage unterhalb der Zustimmungsgrenze nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung stehe.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass deshalb eine Gesetzesänderung in Angriff genommen werden soll. Das Parlament muss das Recht bekommen, selbst darüber zu bestimmen, welche Vermögensgeschäfte es an sich zieht.
Allerdings kann der Senat auch nach der gelten Rechtslage die Golfanlage nicht verkaufen, solange ihm das Abgeordnetenhaus die Entlassung der Sportanlage aus dem Landeseigentum verwehrt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern alle Fraktionen deshalb auf, gemeinsam der Senatsvorlage zur Beschlussfassung "Über die Aufgabe einer landeseigenen Sportanlage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf – Golfplatz des Golf- und Land-Clubs Berlin Wannsee e.V." (Drs. 16/1177) nicht zuzustimmen. In dieser Entscheidung ist das Parlament frei. Klagedrohungen von Seiten des Golfclubs entbehren jeder Grundlage.

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