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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 25. Februar 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Liegenschaftsfonds::

Verkaufen ist nicht alles!

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt Der Liegenschaftsfonds hat im Jahr 2008 284 Millionen Euro an den Landeshaushalt abgeführt und damit zur Schuldentilgung Berlins beigetragen. Ohne die Erlöse aus dem Verkauf der Landesimmobilien und der Bankgesellschaft hätte es keinen Überschuss im Haushalt gegeben, sondern er hätte mit einer roten Null abgeschlossen (minus 35 Millionen Euro).

Verkaufen ist aber nicht alles. Berlin benötigt Flächen für neue Schulen, so in Charlottenburg, Prenzlauer Berg und Mitte. Berlin muss Jugendprojekte wie den "Mellowpark" in Treptow oder Kulturstätten wie das Atelierhaus in der Weddinger Wiesenstraße dringend sichern. Berlin braucht ferner Gebäude für die Eigentumsbildung junger Familien (Baugruppen) und für Projekte altersgerechten Wohnens.

Vor dieser Aufgabe hat der Liegenschaftsfonds komplett versagt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern, dass der Senat eine grundlegende Neuorientierung der Politik des Liegenschaftsfonds vornimmt.
Schließlich definiert der Gesellschaftsvertrag des Liegenschaftsfonds als Zweck der Gesellschaft eine "an wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Zielen orientierte Verwertung der Grundstücke des Landes Berlin." Es ist höchste Zeit, diese Zielsetzung in Gänze umzusetzen. Die alleinige Orientierung an Rekordverkaufsergebnissen muss ein Ende haben.

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