PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 10. Februar 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Liegenschaftsfonds:

Verkaufen ist nicht alles!

Staatsekretär Sundermann hat bei der Pressekonferenz des Liegenschaftsfonds ein Umdenken in der Liegenschaftspolitik des Senats erkennen lassen. Das ist zu begrüßen, denn der fortgesetzte Ausverkauf aller Landesimmobilen kann nicht das Ziel der Berliner Vermögenspolitik sein.

Die großen Verkäufe sind gemacht. Der Vorrat an landeseigenen Immobilen geht erkennbar zu Neige. Die Prioritäten müssen heute andere sein als vor 10 Jahren.

Zuvörderst ist ein zukunftsfähiger Bestand an öffentlichen Gebäuden durch aktive Flächenbevorratung zu sichern. Die Engpässe, die es im vergangenen Jahr in Charlottenburg, Prenzlauer Berg und Mitte bei Schulgebäuden gegeben hat, sind erste Warnzeichen.

Bei zukünftigen Verkäufen sind soziale und kulturelle Belange stärker zu berücksichtigen als in der Vergangenheit. Höchstgebote können nicht mehr die alleinige Richtschnur sein.

Bündnis 90/Die Grünen haben im Juni vergangenen Jahres dem Parlament einen entsprechenden detaillierten Antrag vorgelegt und auf dessen zügige Behandlung verzichtet, um SPD und Linkspartei Zeit zur Meinungsbildung zu geben.

Jetzt scheint die Zeit reif für eine grundlegende Weichenstellung. Bündnis 90/ Die Grünen erwarten, dass die überfällige Grundsatzentscheidung noch in diesem Monat im Abgeordnetenhaus getroffen wird.

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